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Anerkennung des Islams als Religionsgesellschaft – Neuer Rechtsrahmen
Ministerialentwurf vom 01.10.2014

Zusammenfassung

Der Entwurf macht den Islam zu einer anerkannten Religionsgesellschaft mit eigenem Rechtsstatus, definiert Voraussetzungen für Anerkennung und regelt Rechte, Pflichten sowie staatliche Unterstützung.
Bundeskanzleramt10/2/2014XXV
Religion

Zusammenfassung

Der Entwurf macht den Islam zu einer anerkannten Religionsgesellschaft mit eigenem Rechtsstatus, definiert Voraussetzungen für Anerkennung und regelt Rechte, Pflichten sowie staatliche Unterstützung.

Schwerpunkte

  • Islamische Religionsgesellschaften werden als anerkannte Körperschaften öffentlichen Rechts eingestuft.
  • Sie verwalten ihre inneren Angelegenheiten selbstständig und genießen denselben gesetzlichen Schutz wie andere Religionsgesellschaften, solange sie nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen.
Image of politician Faymann Werner © Parlamentsdirektion

Faymann Werner

SPÖ


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