Zusammenfassung

Das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 passt das österreichische Asyl- und Fremdenrecht an EU-Richtlinien an. Es führt beschleunigte Verfahren ein, regelt die Schubhaft neu und ermöglicht eine flexiblere Verteilung von Asylwerbern.

Bundesministerium für Inneres2/24/2015XXV

Asyl

Sicherheit

Wirtschaft

Verwaltungsrecht

Europäische Union

Migrationspolitik

Rechtsstaatlichkeit

Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

Anpassung des österreichischen Rechts an neue EU-Vorgaben zur Harmonisierung der Asylverfahren.
Einführung von beschleunigten Verfahren für bestimmte Gruppen, um die Entscheidungsdauer zu verkürzen.

Regierungsvorlage

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (FrÄG 2015) (582 d.B.)

einfache Mehrheit 21.05.2015

Gesetz

Image of politician Mikl-Leitner Johanna, Mag.

Mikl-Leitner Johanna, Mag. - 62

ÖVP

Bundesministerin für Inneres

Dokumente (PDFs)

FrÄG 2015; Vorblatt, WFA und Erläuterungen BEGUTACHTUNG FrÄG 2015 Textgegenüberstellung BEGUTACHTUNG Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Gesetzestext

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