Erleichterungen für private Radio‑/Fernsehanbieter und neue Zulassungs‑Zusammenlegungs‑Option
Ministerialentwurf vom 26.02.2015Zusammenfassung
Der Entwurf ändert vier Mediengesetze, um technische und organisatorische Zusammenarbeit zu erleichtern, Fristen zu lockern und ein neues Verfahren zur Zusammenlegung von Hörfunk‑Zulassungen einzuführen.Bundeskanzleramt2/27/2015XXV
Hörfunk
Fernsehen
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert vier Mediengesetze, um technische und organisatorische Zusammenarbeit zu erleichtern, Fristen zu lockern und ein neues Verfahren zur Zusammenlegung von Hörfunk‑Zulassungen einzuführen.Schwerpunkte
- Die Frist für die Meldung von Eigentums‑ und Mitgliederverhältnissen wird von 7 Tagen auf „unverzüglich, spätestens aber 14 Tage“ verlängert, um Praxisabläufe zu vereinfachen.
- Kooperationen zwischen Hörfunkveranstaltern (technisch, organisatorisch, administrativ) werden erlaubt, solange die redaktionelle Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.