<!--[-->Erweiterung und Optimierung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012<!--]-->
Erweiterung und Optimierung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012
Ministerialentwurf vom 29.11.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Transparenzdatenbankgesetz, um mehr Transparenz, bessere Kontrolle öffentlicher Mittel und erweiterte Datenabfrageberechtigungen zu schaffen.
Bundesministerium für Finanzen11/30/2018XXVI
Informatik
Information und Informationsverarbeitung

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Transparenzdatenbankgesetz, um mehr Transparenz, bessere Kontrolle öffentlicher Mittel und erweiterte Datenabfrageberechtigungen zu schaffen.

Schwerpunkte

  • Ein neuer Hinweis wird eingeführt, der den Empfänger über den aktuellen Bearbeitungsstand seiner Leistungen informiert.
  • Ein neuer Wirtschaftlichkeitszweck wird eingeführt, um die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel zu kontrollieren.
Image of politician Fuchs Hubert, MMag. DDr. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fuchs Hubert, MMag. DDr. - 57

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

9 - Wien


Finanzen und Steuern


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