Anpassung des VAG 2016: Bessere Transparenz & USA‑Sonderregelungen
Ministerialentwurf vom 12.05.2019Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Versicherungsaufsichtsgesetz an, um die Informations- und Zustimmungs‑Pflichten in der betrieblichen Kollektivversicherung zu stärken und spezielle Regeln für US‑Rückversicherer einzuführen.Bundesministerium für Finanzen5/13/2019XXVI
Versicherungswesen
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Versicherungsaufsichtsgesetz an, um die Informations- und Zustimmungs‑Pflichten in der betrieblichen Kollektivversicherung zu stärken und spezielle Regeln für US‑Rückversicherer einzuführen.Schwerpunkte
- Ein neuer § 19a wird eingefügt, der besondere Bestimmungen für Rückversicherer mit Sitz in den USA enthält. Die FMA wird als Aufsichtsbehörde für diese Fälle benannt.
- Der Verweis auf die Richtlinie 2004/39/EG wird durch den Verweis auf die aktuelle Richtlinie 2014/65/EU ersetzt.
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