Umstellung der Zuständigkeiten im E‑Government‑Gesetz und Anerkennung ausländischer eIDs
Ministerialentwurf vom 18.10.2018Zusammenfassung
Der Entwurf verlegt die Zuständigkeit für das Stammzahlenregister vom Datenschutzamt zum Digitalisierungsministerium und legt fest, dass eIDs anderer EU‑Staaten anerkannt werden. Außerdem wird das Wort „Bundeskanzler“ durch den neuen Minister ersetzt.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort10/19/2018XXVI
Verwaltungsreform
Zusammenfassung
Der Entwurf verlegt die Zuständigkeit für das Stammzahlenregister vom Datenschutzamt zum Digitalisierungsministerium und legt fest, dass eIDs anderer EU‑Staaten anerkannt werden. Außerdem wird das Wort „Bundeskanzler“ durch den neuen Minister ersetzt.Schwerpunkte
- Die Zuständigkeit für die Stammzahlenregisterbehörde wird vom Datenschutzamt auf das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen.
- Elektronische Identifizierungsmittel aus anderen EU‑Staaten dürfen nach eIDAS als Bürgerkarte‑Äquivalent verwendet werden, spätestens sechs Monate nach ihrer Listung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.