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Umwandlung ÖBIB → ÖBAG und Erweiterung der Beteiligungsbefugnisse
Ministerialentwurf vom 28.10.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf wandelt die ÖBIB in die Aktiengesellschaft ÖBAG um, überträgt weitere Bundesbeteiligungen auf sie und erweitert ihr Befugnisfeld für Beteiligungs‑, Finanzierungs‑ und Garantietätigkeiten.
Bundesministerium für Finanzen10/29/2018XXVI
Öffentlicher Sektor

Zusammenfassung

Der Entwurf wandelt die ÖBIB in die Aktiengesellschaft ÖBAG um, überträgt weitere Bundesbeteiligungen auf sie und erweitert ihr Befugnisfeld für Beteiligungs‑, Finanzierungs‑ und Garantietätigkeiten.

Schwerpunkte

  • Die ÖBIB wird in die Aktiengesellschaft ÖBAG umgewandelt, wobei das Grundkapital 363 365 000 Euro beträgt und in 5 000 Stückaktien aufgeteilt ist.
  • Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern; sechs werden von der Hauptversammlung gewählt, drei sind Arbeitnehmervertreter, und er muss Geschäftsordnungen sowie Prüfung‑ und Nominierungsausschüsse einrichten.
Image of politician Fuchs Hubert, MMag. DDr. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fuchs Hubert, MMag. DDr. - 57

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

9 - Wien


Finanzen und Steuern


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