Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Kartell‑ und Wettbewerbsgesetz, führt neue Definitionen von Marktbeherrschung ein, schafft Ausnahmeregelungen für nachhaltige Kooperationen und regelt grenzüberschreitende Geld‑ und Zwangsgeldverfahren.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort4/26/2021XXVII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Kartell‑ und Wettbewerbsgesetz, führt neue Definitionen von Marktbeherrschung ein, schafft Ausnahmeregelungen für nachhaltige Kooperationen und regelt grenzüberschreitende Geld‑ und Zwangsgeldverfahren.Schwerpunkte
- Das Gesetz führt die Begriffe „absolute“ und „relative“ Marktbeherrschung ein, um Marktmacht klarer zu unterscheiden.
- Eine neue Ausnahme erlaubt Kooperationen, die zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft beitragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.