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Gesetz zur Festlegung von Quoten für saubere Straßenfahrzeuge
Ministerialentwurf vom 02.05.2021

Zusammenfassung

Das Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz setzt verbindliche Quoten für den Anteil sauberer leichter und schwerer Straßenfahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen und regelt Berichtspflichten, Sanktionen und Ausnahmen.
Bundesministerium für Justiz5/3/2021XXVII
Straßenverkehr

Zusammenfassung

Das Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz setzt verbindliche Quoten für den Anteil sauberer leichter und schwerer Straßenfahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen und regelt Berichtspflichten, Sanktionen und Ausnahmen.

Schwerpunkte

  • Das Gesetz legt verbindliche Mindestanteile für saubere leichte und schwere Straßenfahrzeuge fest, die von allen öffentlichen Auftraggebern in den jeweiligen Bezugszeiträumen erreicht werden müssen.
  • Der Geltungsbereich umfasst Aufträge über Kauf, Leasing, Miete oder Ratenkauf von Straßenfahrzeugen sowie Dienstleistungskonzessionsverträge, wenn die geschätzten Werte die Schwellenwerte des Bundesvergabegesetzes erreichen.
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