Einrichtung eines Produktivitätsrates und Anpassung des Fiskalrats
Ministerialentwurf vom 22.08.2021Zusammenfassung
Das Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 richtet einen neuen Produktivitätsrat ein, erweitert das Mandat des bestehenden Fiskalrats und definiert deren Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise.Bundesministerium für Finanzen8/23/2021XXVII
Wirtschaft
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Zusammenfassung
Das Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 richtet einen neuen Produktivitätsrat ein, erweitert das Mandat des bestehenden Fiskalrats und definiert deren Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise.Schwerpunkte
- Der Fiskalrat prüft die aktuelle und zukünftige Finanzlage, bewertet die Nachhaltigkeit der Budgetpolitik und gibt schriftliche Empfehlungen an das Finanzministerium.
- Der Produktivitätsrat analysiert die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und damit verbundene Faktoren wie Innovation, Investitionen, Umwelt- und Klimaschutz.
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