Grace‑Period‑Gesetz – Erleichterungen bei Betriebs‑ und Unternehmensübergaben
Ministerialentwurf vom 22.10.2021Zusammenfassung
Das Grace‑Period‑Gesetz erleichtert Betriebs‑ und Unternehmensübergaben: Es führt eine begleitende Kontrolle über das Finanzamt ein, macht das Ruhen einer Gewerbeberechtigung zu einem freiwilligen Recht, ersetzt die Firmenbuchauszugs‑Pflicht durch elektronische Validierung und lockert Arbeitsschutz‑Pflichten für zwei Jahre.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort10/23/2021XXVII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Das Grace‑Period‑Gesetz erleichtert Betriebs‑ und Unternehmensübergaben: Es führt eine begleitende Kontrolle über das Finanzamt ein, macht das Ruhen einer Gewerbeberechtigung zu einem freiwilligen Recht, ersetzt die Firmenbuchauszugs‑Pflicht durch elektronische Validierung und lockert Arbeitsschutz‑Pflichten für zwei Jahre.Schwerpunkte
- Der Wortlaut von § 93 Abs. 1 wird von „muss“ zu „kann“ geändert, sodass das Ruhen einer Gewerbebetriebsaufnahme künftig ein freiwilliges Recht und keine verpflichtende Pflicht mehr ist.
- Die Pflicht, einen Firmenbuchauszug vorzulegen, wird abgeschafft; stattdessen prüft die Behörde elektronisch den aktuellen Stand des Firmenbuchs.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.