MoRUG II – Umsetzung der EU‑Modernisierungsrichtlinie für UWG & PrAG
Ministerialentwurf vom 27.12.2021Zusammenfassung
Der Entwurf MoRUG II ändert das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz, um die EU‑Modernisierungsrichtlinie 2019/2161 umzusetzen. Er erweitert die Definition von Produkten, führt neue Informations‑ und Transparenzpflichten für Online‑Marktplätze ein, verbietet Dual‑Quality‑Praktiken und falsche Bewertungen und schafft strengere Sanktionen bis zu 4 % des Jahresumsatzes.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort12/28/2021XXVII
Preis
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf MoRUG II ändert das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz, um die EU‑Modernisierungsrichtlinie 2019/2161 umzusetzen. Er erweitert die Definition von Produkten, führt neue Informations‑ und Transparenzpflichten für Online‑Marktplätze ein, verbietet Dual‑Quality‑Praktiken und falsche Bewertungen und schafft strengere Sanktionen bis zu 4 % des Jahresumsatzes.Schwerpunkte
- Der Anwendungsbereich des UWG wird auf digitale Dienstleistungen und digitale Inhalte erweitert; außerdem werden die Begriffe „Ranking“ und „Online‑Marktplatz“ definiert.
- Ein neues Verbot von „Dual‑Quality“ wird eingeführt: Identische Vermarktung von Waren mit wesentlichen Unterschieden gilt als irreführend, sofern keine legitimen Gründe vorliegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.