Novelle zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2018/645 – Anpassungen im Güter‑, Gelegenheits‑ und Kraftfahrliniengesetz
Ministerialentwurf vom 04.01.2022Zusammenfassung
Der Entwurf setzt die EU‑Richtlinie 2018/645 um, erweitert den Gültigkeitsbereich des Fahrerqualifizierungsnachweises, führt ein zentrales Qualifikationsregister ein und verschärft Geldstrafen für Verstöße. Gleichzeitig werden Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen definiert und veraltete Ökopunkte‑Bestimmungen gestrichen.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie1/5/2022XXVII
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf setzt die EU‑Richtlinie 2018/645 um, erweitert den Gültigkeitsbereich des Fahrerqualifizierungsnachweises, führt ein zentrales Qualifikationsregister ein und verschärft Geldstrafen für Verstöße. Gleichzeitig werden Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen definiert und veraltete Ökopunkte‑Bestimmungen gestrichen.Schwerpunkte
- Erweiterung des Fahrerqualifizierungsnachweises (FQN) auf die Klassen C1E, CE, D1, D1E und DE.
- Einrichtung eines zentralen Berufskraftfahrerqualifikationsregisters (BKFQR) zur Erfassung aller Fahrerqualifizierungsnachweise.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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