Kontrolle von grenzüberschreitenden Lkw‑Einsätzen und Meldepflichten für mobile Arbeitnehmer
Ministerialentwurf vom 01.02.2022Zusammenfassung
Der Entwurf stärkt die Kontrolle von grenzüberschreitenden Lkw‑Einsätzen, indem er neue Definitionen für mobile Arbeitnehmer einführt, bilaterale Beförderungen von der Entsendung ausnimmt und Melde‑ sowie Dokumentationspflichten über das IMI etabliert.Bundesministerium für Arbeit2/2/2022XXVII
Einkommen
Arbeitsrecht
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Zusammenfassung
Der Entwurf stärkt die Kontrolle von grenzüberschreitenden Lkw‑Einsätzen, indem er neue Definitionen für mobile Arbeitnehmer einführt, bilaterale Beförderungen von der Entsendung ausnimmt und Melde‑ sowie Dokumentationspflichten über das IMI etabliert.Schwerpunkte
- Der Begriff ‚mobile Arbeitnehmer‘ wird erweitert: Er umfasst jetzt Fahrer, Begleitpersonal und Angestellte anderer Branchen, die überwiegend im Personen‑ und Güterverkehr in Österreich eingesetzt werden.
- Ein neuer § 1a definiert, wann grenzüberschreitende Beförderungen nicht als Entsendung gelten – insbesondere bilaterale Transporte und zusätzliche Be‑/Entladetätigkeiten, sofern sie nicht im selben Mitgliedstaat stattfinden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.