Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Maschinen‑Inverkehrbringungs‑ und NotifizierungsG, das Elektrotechnikgesetz, das UWG und die Gewerbeordnung, um die Marktüberwachung von Produkten zu stärken und neue Befugnisse für Behörden einzuführen.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort4/29/2022XXVII
Handel
Industrie
Elektrizitätsindustrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Maschinen‑Inverkehrbringungs‑ und NotifizierungsG, das Elektrotechnikgesetz, das UWG und die Gewerbeordnung, um die Marktüberwachung von Produkten zu stärken und neue Befugnisse für Behörden einzuführen.Schwerpunkte
- Die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …“ wird durch die aktuelle EU‑Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020 ersetzt, um die Rechtsgrundlage zu aktualisieren.
- Bei Widerruf einer notifizierten Stelle muss diese die Akten an eine andere notifizierte Stelle übergeben; die notifizierende Behörde kann dies anordnen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.