Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Maß‑ und Eichgesetz an die EU‑Verordnung 2019/1020 zur Marktüberwachung an, richtet eine zentrale Verbindungsstelle im BEV ein und stärkt die Zusammenarbeit mit Zoll und Telekom‑Control‑Kommission.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort5/6/2022XXVII
Maße und Gewichte
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Maß‑ und Eichgesetz an die EU‑Verordnung 2019/1020 zur Marktüberwachung an, richtet eine zentrale Verbindungsstelle im BEV ein und stärkt die Zusammenarbeit mit Zoll und Telekom‑Control‑Kommission.Schwerpunkte
- Die Verweisungen im § 18b (1) werden aktualisiert, sodass künftig die EU‑Verordnung 2019/1020 anstelle der alten Verordnungen zitiert wird.
- Auch § 49 (1) wird neu formuliert und verweist nun auf die EU‑Verordnung 2019/1020, wodurch die Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Waren vereinheitlicht werden.
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