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Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz
Ministerialentwurf vom 02.06.2022

Zusammenfassung

Anpassung österreichischer Gesetze an neue EU-Informationssysteme und die Einführung des ETIAS-Reisesystems.
Bundesministerium für Inneres6/3/2022XXVII
Grenze
Informatik
Luftverkehr
Europäische Union
Staatsangehöriger
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Einführung eines neuen digitalen Systems zur Vorab-Prüfung von Reisenden aus Drittstaaten (ETIAS).
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU-Datenbanken, um Identitätsbetrug und Terrorismus besser zu bekämpfen.
Regierungsvorlage
Einführung und Integration des Europäischen Reiseinformations‑ und –genehmigungssystems (ETIAS) in nationales Recht
einfache Mehrheit 20.11.2025
Gesetz
Image of politician Karner Gerhard, Mag. © BKA/Andy Wenzel

Karner Gerhard, Mag. - 58

ÖVP

Bundesminister für Inneres
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