Bundesgesetz zur Neuausrichtung der Wiener Zeitung und Einrichtung der EVI-Plattform
Ministerialentwurf vom 18.10.2022Zusammenfassung
Das Gesetz verlegt die Wiener Zeitung vollständig in Bundes‑Eigentum, richtet eine zentrale digitale Verlautbarungsplattform (EVI) ein und gründet den Media Hub Austria sowie die Content‑Agentur Austria. Ziel ist ein kostenfreier, einheitlicher Zugang zu amtlichen Bekanntmachungen und die Stärkung des österreichischen Medienstandorts.Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien10/19/2022XXVII
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Zusammenfassung
Das Gesetz verlegt die Wiener Zeitung vollständig in Bundes‑Eigentum, richtet eine zentrale digitale Verlautbarungsplattform (EVI) ein und gründet den Media Hub Austria sowie die Content‑Agentur Austria. Ziel ist ein kostenfreier, einheitlicher Zugang zu amtlichen Bekanntmachungen und die Stärkung des österreichischen Medienstandorts.Schwerpunkte
- Die Wiener Zeitung GmbH wird ausschließlich im Eigentum des Bundes geführt; die Anteilsrechte werden vom Bundeskanzler verwaltet und das GmbHG findet Anwendung.
- Die Gesellschaft übernimmt acht Kernaufgaben, darunter die Herausgabe der Wiener Zeitung, den Betrieb von EVI, die Integration öffentlicher Register, und den Aufbau einer Content‑Agentur.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.