Einführung eines einheitlichen europäischen Patents und Reform des Biotechnologie‑Patentrechts
Ministerialentwurf vom 23.10.2022Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein einheitliches europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ein, schließt biotechnologische Patente auf Zellen aus und vereinfacht zahlreiche Verfahrensschritte im Patentrecht.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie10/24/2022XXVII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein einheitliches europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ein, schließt biotechnologische Patente auf Zellen aus und vereinfacht zahlreiche Verfahrensschritte im Patentrecht.Schwerpunkte
- Das Patentverträge‑Einführungsgesetz definiert nun den Begriff "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung".
- Ein neuer Abschnitt regelt die Registrierung, Übersetzungsfrist, ergänzende Schutzzertifikate, Zwangslizenzen, Verzicht und Vollstreckung für Patente mit einheitlicher Wirkung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.