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Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird
Ministerialentwurf vom 5/15/2020
Bundesministerium für Inneres
5/15/2020
XXVII
öffentliche Sicherheit
Dokumente (PDFs)
Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
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Gesetzestext
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