Dienstrechts‑Novelle 2022 – umfassende Reform des öffentlichen Dienstes
Ministerialentwurf vom 26.10.2022Zusammenfassung
Der Entwurf führt neue Informationspflichten, stärkt den Kündigungsschutz bei Nutzung von Telearbeit, Pflege‑ und Elternzeit, schafft ein Jobrad‑Programm, regelt Homeoffice, erweitert Wiedereingliederungs‑Teilzeit und modernisiert Reise‑ sowie Arbeitszeitvorschriften.Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport10/27/2022XXVII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Zusammenfassung
Der Entwurf führt neue Informationspflichten, stärkt den Kündigungsschutz bei Nutzung von Telearbeit, Pflege‑ und Elternzeit, schafft ein Jobrad‑Programm, regelt Homeoffice, erweitert Wiedereingliederungs‑Teilzeit und modernisiert Reise‑ sowie Arbeitszeitvorschriften.Schwerpunkte
- Einführung einer neuen § 5a, die Beschäftigte bei Beginn und Änderungen des Dienstverhältnisses über wesentliche Vertragsinhalte (z. B. Besoldungsgruppe, Dienstort, Bezüge) informieren muss.
- Schutz vor Kündigung, wenn Mitarbeitende Telearbeit, Teilzeit, Pflege‑ oder Elternzeit sowie zulässige Nebenbeschäftigungen nutzen.
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