Erweiterte Sanktionen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen – Fahrzeugbeschlagnahme und Verfall Ministerialentwurf vom 12/9/2022
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie12/9/2022XXVII
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert die StVO um neue Regelungen, die bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorläufige Beschlagnahme, behördliche Beschlagnahme und schließlich den Verfall von Fahrzeugen ermöglichen sowie eine verpflichtende Führerscheinabnahme einführen.Schwerpunkte
- Erhöhte Geld- und Freiheitsstrafen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 60 km/h innerorts, über 70 km/h außerorts).
- Einführung einer vorläufigen Beschlagnahme durch die Straßenaufsicht, wenn technische Messungen die genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen nachweisen.
