Übertragung des GKB‑Infrastruktur‑Teilbetriebs an ÖBB‑Infrastruktur AG

Übertragung des GKB‑Infrastruktur‑Teilbetriebs an ÖBB‑Infrastruktur AG

Ministerialentwurf vom 25.04.2023

Zusammenfassung

Das Gesetz ordnet die Spaltung und Übernahme des Infrastruktur‑Teilbetriebs der GKB durch die ÖBB‑Infrastruktur AG an, schützt dabei sämtliche Arbeitnehmerrechte und soll dem Bundesbudget durch Skaleneffekte rund 202 Mio. € einsparen.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie4/26/2023XXVII

Straßenverkehr

Schienentransport

Schwerpunkte

Der Teilbetrieb Infrastruktur der GKB wird durch eine Spaltung zur Aufnahme an die ÖBB‑Infrastruktur AG übertragen; ein entsprechender Spaltungs‑ und Übernahmevertrag wird erstellt.
Die Regelungen des Kartellgesetzes (§ 7‑18) gelten nicht für diese Übertragung.

Regierungsvorlage

Übertragung des GKB‑Infrastruktur‑Teilbetriebs auf die ÖBB‑Infrastruktur AG

einfache Mehrheit 05.07.2023

Gesetz

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Gewessler Leonore, BA - 48

GRÜNE

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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