Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – Einführung von Online‑Verhandlungen und Fristgleichstellung
Ministerialentwurf vom 27.04.2023Zusammenfassung
Der Entwurf führt dauerhaft digitale Verhandlungen und gleichwertige Fristberechnungen für elektronische Eingaben ein, indem er das AVG, VStG und VwGVG anpasst.Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung4/28/2023XXVII
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf führt dauerhaft digitale Verhandlungen und gleichwertige Fristberechnungen für elektronische Eingaben ein, indem er das AVG, VStG und VwGVG anpasst.Schwerpunkte
- Der Fristlauf für elektronische Eingaben wird an den Postlauf angepasst – die Zeit zwischen Versand und tatsächlichem Eingang wird nicht mehr in die Frist eingerechnet.
- Behörden dürfen Verhandlungen ganz oder teilweise per Video‑/Audiokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen nicht zwingend erforderlich ist.
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