Novelle des Kraftfahrliniengesetzes – Verwaltung vereinfachen & gender‑neutral
Ministerialentwurf vom 04.05.2023Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Kraftfahrliniengesetz, um Verwaltungskosten zu senken und das Ministerium neu zu benennen. Er führt ein zentrales Unternehmensregister ein, ermöglicht den automatischen Transfer von Haltestellengenehmigungen bei Konzessionswechsel und passt die Sprache geschlechtergerecht an.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie5/5/2023XXVII
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Kraftfahrliniengesetz, um Verwaltungskosten zu senken und das Ministerium neu zu benennen. Er führt ein zentrales Unternehmensregister ein, ermöglicht den automatischen Transfer von Haltestellengenehmigungen bei Konzessionswechsel und passt die Sprache geschlechtergerecht an.Schwerpunkte
- Der Name des zuständigen Ministeriums wird von "Verkehr, Innovation und Technologie" zu "Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" geändert – das betrifft zahlreiche Paragraphen des Gesetzes.
- Ein automatisiertes zentrales Verkehrsunternehmensregister wird eingeführt, in dem Unternehmen, ihre Verkehrsleiter und schwere Verstöße erfasst werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.