Zusammenfassung

Das Gesetz erhöht die Vergütung von Gerichtsvollziehern, führt bargeldlose Zahlungen ein und passt die Fahrtkostenerstattung an aktuelle Preissteigerungen an.

Bundesministerium für Justiz7/12/2023XXVII

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Gerichtsvollzieher dürfen künftig bargeldlose Zahlungen (z. B. Karte, Online‑Überweisung) entgegennehmen; die Kosten für Transaktionsgebühren trägt der Bund.
Die Grundvergütung für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses wird von 2 € auf 4 € verdoppelt.

Regierungsvorlage

Gerichtsvollzieher‑Vergütungs‑Novelle 2023

einfache Mehrheit 18.10.2023

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

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