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Novelle des BMSVG – Digitale Kontonachrichten, Nachhaltigkeits‑Offenlegung & Risikomanagement
Ministerialentwurf vom 26.03.2024

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Betriebliches Mitarbeiter‑ und Selbständigenvorsorgegesetz: Er führt digitale Jahresberichte, strengere Zinsgarantie‑Regeln, neue Nachhaltigkeits‑Offenlegungspflichten und ein verpflichtendes Risikomanagement für BV‑Kassen ein. Gleichzeitig wird das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geringfügig angepasst.
Bundesministerium für Finanzen3/27/2024XXVII
Finanzwesen
Arbeitsrecht

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Betriebliches Mitarbeiter‑ und Selbständigenvorsorgegesetz: Er führt digitale Jahresberichte, strengere Zinsgarantie‑Regeln, neue Nachhaltigkeits‑Offenlegungspflichten und ein verpflichtendes Risikomanagement für BV‑Kassen ein. Gleichzeitig wird das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geringfügig angepasst.

Schwerpunkte

  • Ein neuer Paragraph § 22a verpflichtet BV‑Kassen, Nachhaltigkeits‑ und ESG‑Risiken offen zu legen, wie es die EU‑Verordnungen 2019/2088 und 2020/852 verlangen.
  • Ein neues Risikomanagement‑Regelwerk (§ 26a) legt fest, dass BV‑Kassen ein wirksames Risikomanagement einrichten und die Fach‑ sowie Zuverlässigkeitskriterien der verantwortlichen Personen nachweisen müssen.
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Brunner Magnus, Dr., LL.M. - 53

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