Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 – Stärkung von Steuer- und Finanzkontrollen
Ministerialentwurf vom 06.05.2024Zusammenfassung
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 stärkt die Bekämpfung von Steuerbetrug durch neue Sanktionen für Schein‑ und Deckungsrechnungen, erleichtert den Verkürzungszuschlag, erweitert die Befugnisse der Finanzpolizei und führt strengere Aufbewahrungspflichten für Finanzinstitute ein.Bundesministerium für Finanzen5/7/2024XXVII
Steuerwesen
soziale Sicherheit
Zusammenfassung
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 stärkt die Bekämpfung von Steuerbetrug durch neue Sanktionen für Schein‑ und Deckungsrechnungen, erleichtert den Verkürzungszuschlag, erweitert die Befugnisse der Finanzpolizei und führt strengere Aufbewahrungspflichten für Finanzinstitute ein.Schwerpunkte
- Ein neues Delikt wird eingeführt: Wer Belege fälscht oder Schein‑/Deckungsrechnungen erstellt, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig; die Geldstrafe kann bis zu 100 000 € betragen.
- Der Verkürzungszuschlag wird erweitert: Die Abgabenerhöhung von 10 % darf bis zu einer Gesamtsumme von 33 000 € angewendet werden, die Jahresgrenze von 10 000 € entfällt und Zahlungsaufschübe von bis zu sechs Monaten sind zulässig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.