somes
<!--[!-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird Ministerialentwurf vom 5/8/2024
parlament.gv.at favicon
Bundesministerium für Inneres5/8/2024XXVII
öffentliche Sicherheit
Dokumente (PDFs)
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext
Image of politician Karner Gerhard, Mag.

Karner Gerhard, Mag. - 58

ÖVP

Bundesminister für Inneres

3 - Niederösterreich


somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Links

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.