Zusammenfassung

Das Gesetz führt die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten mit richterlicher Vorabgenehmigung ein, reduziert die Höchstdauer von Ermittlungsverfahren auf zwei Jahre, stärkt Opfer‑ und Beschuldigtenrechte und erweitert den Vermögensbegriff auf Kryptowährungen.

Bundesministerium für Justiz6/17/2024XXVII

Strafrecht

Gerichtswesen

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Ein neues Ermittlungsinstrument – die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten – wird eingeführt. Sie erfordert eine richterliche Vorabgenehmigung, definiert klare Phasen (Sicherstellung, Aufbereitung, Auswertung) und stärkt den Datenschutz.
Der Beginn eines Ermittlungsverfahrens wird neu definiert: Nur noch Erkundigungen (§ 151 Z 1) sind zulässig; alle anderen Handlungen lösen ein Ermittlungsverfahren aus.

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

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