Umsetzung der EU‑TEN‑V‑Richtlinie im Schifffahrts‑ und Umweltverträglichkeitsgesetz
Ministerialentwurf vom 19.09.2024Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Schifffahrts‑ und UVP‑Gesetz an, um die EU‑Richtlinie 2021/1187 umzusetzen: ein Kontrollregister, neue Definitionen, Priorisierung von TEN‑V‑Vorhaben und Förderung von Landstromanlagen.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie9/20/2024XXVII
Umwelt
See- und Binnenschiffsverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Schifffahrts‑ und UVP‑Gesetz an, um die EU‑Richtlinie 2021/1187 umzusetzen: ein Kontrollregister, neue Definitionen, Priorisierung von TEN‑V‑Vorhaben und Förderung von Landstromanlagen.Schwerpunkte
- Ein digitales Kontrollregister wird beim Bundesminister für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingerichtet, um Schifffahrtspolizeikontrollen zentral zu erfassen und zu verwalten.
- Die Anzeige eines TEN‑V‑Vorhabens durch den Vorhabenträger markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens; solche Vorhaben sind von den Behörden prioritär zu behandeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.