Anpassung von VKrG & HIKrG an EU‑Richtlinien und DSGVO Ministerialentwurf vom 8/24/2020
Bundesministerium für Justiz8/24/2020XXVII
Finanzwesen
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Verbraucherkredit‑ und das Hypothekar‑ und Immobilienkreditgesetz, um sie an die EU‑Verbraucherkredit‑Richtlinie, das EuGH‑Urteil „Lexitor“ und die DSGVO anzupassen. Kernpunkte: neue Ausnahmeregelungen für Gemeinwohl‑Kredite, Ersetzung der Datenschutzverweise, Streichung eines verfassungswidrigen Paragraphen und Erweiterung des Vorzeit‑Rückzahlungsrechts.Schwerpunkte
- Der Ausnahmetext für Kredite im Gemeinwohlinteresse wird vereinheitlicht und auf beide Gesetze ausgedehnt, sodass Kredite mit begrenztem Kundenkreis zinslos oder zu niedrigeren Zinssätzen vergeben werden können.
- Alle Verweise auf das alte Datenschutzgesetz (DSG 2000) werden durch die DSGVO ersetzt, um den aktuellen europäischen Datenschutzstandard zu gewährleisten.
