Zusammenfassung
Der Entwurf führt neue Kapitalpuffer, erweiterte Aufsichtsbefugnisse und Bail‑in‑Regeln ein, um die Finanzstabilität zu stärken und EU‑Vorschriften umzusetzen.Bundesministerium für Finanzen10/13/2020XXVII
Finanzwesen
Zusammenfassung
Der Entwurf führt neue Kapitalpuffer, erweiterte Aufsichtsbefugnisse und Bail‑in‑Regeln ein, um die Finanzstabilität zu stärken und EU‑Vorschriften umzusetzen.Schwerpunkte
- Ein neuer Paragraph (§ 5a) definiert das „Zwischengeschaltete EU‑Mutterunternehmen“ und legt fest, dass Konzessionen nur erteilt werden, wenn das Institut und alle zugehörigen CRR‑Institute dasselbe Zwischengeschaltete EU‑Mutterunternehmen haben.
- § 7a führt die Möglichkeit ein, ein Kreditinstitut aufzulösen, wenn es die Auflagen nicht erfüllt.
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