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Digitalisierung und EU‑Anpassung des Futtermittelgesetzes 1999
Ministerialentwurf vom 13.11.2019

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Futtermittelgesetz 1999 an EU‑Recht an und führt neue Regelungen zur Digitalisierung der Futtermittelkontrolle sowie zum Informationsaustausch zwischen Behörden ein.
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus11/14/2019XXVII
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Futtermittelgesetz 1999 an EU‑Recht an und führt neue Regelungen zur Digitalisierung der Futtermittelkontrolle sowie zum Informationsaustausch zwischen Behörden ein.

Schwerpunkte

  • Der neue § 7 definiert, dass Futtermittel mit Einzelfuttermitteln aus dem EU‑Gemeinschaftskatalog beim Inverkehrbringen den festgelegten Anforderungen entsprechen müssen.
  • § 16a führt einen Informationsaustausch zwischen Bundes‑ und Landesbehörden ein, um Daten zu Kontrollen, Anzeigen und Maßnahmen auszutauschen.
Image of politician Patek Maria, Dipl.-Ing., MBA © Parlamentsdirektion

Patek Maria, Dipl.-Ing., MBA

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