Amtssitzgesetz – Stärkung des internationalen Amtssitzes Österreichs
Ministerialentwurf vom 12.11.2020Zusammenfassung
Das Amtssitzgesetz stärkt Österreich als Sitz internationaler Organisationen und Konferenzen, schafft ein Koordinationsgremium, regelt Lichtbildausweise und legt Vorrechte sowie Befreiungen für internationale Akteure fest, während es zahlreiche bestehende Gesetze anpasst.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten11/13/2020XXVII
diplomatische Beziehungen
Internationale Beziehungen
Zusammenfassung
Das Amtssitzgesetz stärkt Österreich als Sitz internationaler Organisationen und Konferenzen, schafft ein Koordinationsgremium, regelt Lichtbildausweise und legt Vorrechte sowie Befreiungen für internationale Akteure fest, während es zahlreiche bestehende Gesetze anpasst.Schwerpunkte
- Das Gesetz definiert den Anwendungsbereich: Förderung von internationalen Einrichtungen, NGOs und Konferenzen sowie Ausstellung von Lichtbildausweisen.
- Ein Koordinationsgremium im BMEIA wird eingerichtet, dem Vertreter:innen verschiedener Ministerien angehören.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.