Erweiterung der Staatsbürgerschafts‑ und Symbolverbote gegen Terrorismus
Ministerialentwurf vom 17.12.2020Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Staatsbürgerschaftsgesetz, sodass bei Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, und erweitert das Symbolverbot auf weitere extremistische Gruppierungen, darunter Hisbollah, die Identitäre Bewegung Österreich und weitere.Bundesministerium für Inneres12/18/2020XXVII
Staatsangehöriger
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Staatsbürgerschaftsgesetz, sodass bei Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, und erweitert das Symbolverbot auf weitere extremistische Gruppierungen, darunter Hisbollah, die Identitäre Bewegung Österreich und weitere.Schwerpunkte
- Erweiterung des Staatsbürgerschaftsrechts: Wer wegen terroristischer Straftaten zu einer unbedingten oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, kann die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, sofern er nicht staatenlos wird.
- Ausländische Verurteilungen werden gleichwertig behandelt, wenn das Verfahren den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entspricht.
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