Ökologisierung der Maut – höhere Rabatte für emissionsfreie Fahrzeuge
Ministerialentwurf vom 20.01.2021Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundesstraßen‑Mautgesetz: Er führt eine neue Tarifgruppe für Elektro‑ und Wasserstofffahrzeuge ein, die maximal 75 % des höchsten Tarifs zahlen darf, und passt die Ministerbezeichnungen zu Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität an.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie1/21/2021XXVII
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundesstraßen‑Mautgesetz: Er führt eine neue Tarifgruppe für Elektro‑ und Wasserstofffahrzeuge ein, die maximal 75 % des höchsten Tarifs zahlen darf, und passt die Ministerbezeichnungen zu Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität an.Schwerpunkte
- Die Bezeichnungen der zuständigen Ministerien werden in vielen Paragraphen von „Verkehr, Innovation und Technologie“ zu „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ geändert.
- Für Fahrzeuge mit reinem Elektro‑ oder Wasserstoff‑Brennstoffzellenantrieb wird eine eigene Tarifgruppe geschaffen, deren Tarif maximal 75 % des höchsten Tarifs für die jeweiligen EURO‑Emissionsklassen betragen darf.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.