Förderung einer Kontaktstelle für die Sicherheit von Journalisten

Förderung einer Kontaktstelle für die Sicherheit von Journalisten

Ministerialentwurf vom 23.06.2026

Zusammenfassung

Der Entwurf sieht vor, eine unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten bei Angriffen und rechtlichen Problemen einzurichten.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport6/24/2026XXVIII

Recht

Presse

Medien

Wirtschaft

Sozialpolitik

Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

Einrichtung einer neuen, unabhängigen Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
Angebot von spezialisierter Rechtsberatung für Medienschaffende.

Babler Andreas, MSc - 53

SPÖ

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Vizekanzler

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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