<!--[0-->Verfahrensreform der Verwaltungsgerichte<!--]-->
Verfahrensreform der Verwaltungsgerichte
Ministerialentwurf vom 24.06.2026

Zusammenfassung

Reform des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Beschleunigung der Abläufe und Digitalisierung des Schriftverkehrs.
Bundeskanzleramt6/25/2026XXVIII
Justiz
Digitalisierung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Digitalisierung des Schriftverkehrs für externe Experten und Dolmetscher zur Vermeidung von Postlaufzeiten.
  • Einführung verbindlicher Regeln für die Vollständigkeit der Akten, die eine Behörde dem Gericht vorlegen muss.
Image of politician Stocker Christian, Dr. © BKA/Andy Wenzel

Stocker Christian, Dr. - 66

ÖVP

Bundeskanzler
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.