Anpassung von Sekten‑, Familien‑ und Zivildienstgesetzen an das IFG Ministerialentwurf vom 5/9/2025
Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie5/9/2025XXVIII
Familie
Religion
Zivildienst
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert drei Gesetze, damit sie mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kompatibel sind. Er ersetzt die Bezeichnung „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie“ durch „Bundeskanzler“, passt den Begriff „Verschwiegenheit“ zu „Geheimhaltung“ an und legt ein gemeinsames Inkrafttreten am 1. September 2025 fest.Schwerpunkte
- Die Bezeichnung „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie“ wird in allen betroffenen Gesetzen durch „Bundeskanzler“ ersetzt.
- Der Begriff „Verschwiegenheit“ wird durch das neutralere Wort „Geheimhaltung“ ersetzt, wobei die Geheimhaltungspflicht an § 6 Abs. 1 IFG geknüpft ist.
