Einheitliche Geheimhaltungspflicht in neun Bundesgesetzen Ministerialentwurf vom 5/12/2025
Bundeskanzleramt5/12/2025XXVIII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert neun Bundesgesetze, indem er den Begriff „Verschwiegenheit“ durch „Geheimhaltung“ ersetzt und die Geheimhaltungspflicht an die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes anlehnt. Die Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.Schwerpunkte
- Der Entwurf ersetzt in allen betroffenen Gesetzen das Wort „Verschwiegenheit“ durch „Geheimhaltung“ und passt die Formulierungen an die neuen Vorgaben des IFG an.
- Die Überschrift von § 46 wird zu „Geheimhaltung“ geändert, sodass sofort ersichtlich ist, dass hier die neue Geheimhaltungspflicht gilt.
