Anpassung mehrerer Gesetze an die neue Informationsfreiheitsregelung Ministerialentwurf vom 5/16/2025
Bundeskanzleramt5/16/2025XXVIII
Verwaltungsrecht
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
Verwaltungskontrolle
öffentliche Verwaltung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zusammenfassung
Der Entwurf passt mehrere Bundesgesetze an die neue Informationsfreiheit an, indem er die alte Amtsverschwiegenheit abschafft und eine begrenzte Geheimhaltungspflicht einführt. Gleichzeitig werden proaktive Veröffentlichungspflichten und technische Modernisierungen eingeführt.Schwerpunkte
- Der Entwurf definiert eine neue Geheimhaltungspflicht für alle Verwaltungsorgane, die einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen.
- Informationen an Medien im Verwaltungsstrafverfahren dürfen nur veröffentlicht werden, wenn Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung und ein faires Verfahren nicht verletzt werden.
