Zusammenfassung
Das Gesetz digitalisiert CEMT‑Genehmigungen, führt eine von der OECD betriebene Online‑Plattform und Mobilapplikation ein und legt Pflichten, Datenschutzregeln sowie Sanktionen fest.Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur6/23/2025XXVIII
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Zusammenfassung
Das Gesetz digitalisiert CEMT‑Genehmigungen, führt eine von der OECD betriebene Online‑Plattform und Mobilapplikation ein und legt Pflichten, Datenschutzregeln sowie Sanktionen fest.Schwerpunkte
- Das Gesetz regelt die Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen und führt die CEMT‑Plattform als zentrale Online‑Lösung ein.
- Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist die Genehmigungsbehörde; die OECD übernimmt die Rolle der Daten‑Verantwortlichen nach DSGVO.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.