Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen Ministerialentwurf vom 6/23/2025
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur6/23/2025XXVIII
Handel
Industrie
Informatik
Straßenverkehr
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Zusammenfassung
Das Gesetz digitalisiert CEMT‑Genehmigungen, führt eine von der OECD betriebene Online‑Plattform und Mobilapplikation ein und legt Pflichten, Datenschutzregeln sowie Sanktionen fest.Schwerpunkte
- Das Gesetz regelt die Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen und führt die CEMT‑Plattform als zentrale Online‑Lösung ein.
- Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist die Genehmigungsbehörde; die OECD übernimmt die Rolle der Daten‑Verantwortlichen nach DSGVO.
