Anpassung von Kündigungsfristen und Einführung von Sozialfonds‑Beiträgen Ministerialentwurf vom 7/10/2025
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz7/10/2025XXVIII
Arbeitsrecht
Bürgerliches Recht
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das ABGB, das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz. Er führt neue, gestaffelte Kündigungsfristen ein, erlaubt abweichende Kollektivvertragsregelungen in einem definierten Zeitraum und regelt die Einziehung von Beiträgen für Bewachungs‑ und Reinigungsgewerbe in einen Sozialfonds.Schwerpunkte
- Einführung gestaffelter Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nach Dienstjahren von sechs Wochen bis fünf Monaten reichen.
- Ermöglichung abweichender Kündigungsregelungen über Kollektivverträge, jedoch nur für Verträge, die zwischen dem 1. Jänner 2018 und dem 1. Februar 2025 neu aufgenommen wurden.
