Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997 – Krisenresilienz und Daten‑nutzung
Ministerialentwurf vom 12.08.2025Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bis 2035, passt die Ressortbezeichnung an und führt neue Regelungen für Notfall‑Verordnungen, Lenkungs‑ und Vorsorgemaßnahmen sowie Entschädigungen ein.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft8/13/2025XXVIII
Verfassung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bis 2035, passt die Ressortbezeichnung an und führt neue Regelungen für Notfall‑Verordnungen, Lenkungs‑ und Vorsorgemaßnahmen sowie Entschädigungen ein.Schwerpunkte
- Der Gesetzestext erweitert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, verlängert seine Geltungsdauer bis Ende 2035 und passt die Ressortbezeichnung an „Klima‑ und Umweltschutz, Regionen“ an.
- Bei Gefahr im Verzug dürfen Verordnungen ohne vorherige Zustimmung des Hauptausschusses erlassen werden, wenn eine Wirkungsfolgenabschätzung nachgereicht wird.
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