Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997 – Krisenresilienz und Daten‑nutzung Ministerialentwurf vom 8/13/2025
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft8/13/2025XXVIII
Verfassung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bis 2035, passt die Ressortbezeichnung an und führt neue Regelungen für Notfall‑Verordnungen, Lenkungs‑ und Vorsorgemaßnahmen sowie Entschädigungen ein.Schwerpunkte
- Der Gesetzestext erweitert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, verlängert seine Geltungsdauer bis Ende 2035 und passt die Ressortbezeichnung an „Klima‑ und Umweltschutz, Regionen“ an.
- Bei Gefahr im Verzug dürfen Verordnungen ohne vorherige Zustimmung des Hauptausschusses erlassen werden, wenn eine Wirkungsfolgenabschätzung nachgereicht wird.
