Bundesgesetz über Transparenz und Targeting politischer Werbung (Pol‑W‑G)
Ministerialentwurf vom 18.09.2025Zusammenfassung
Der Entwurf führt das Politische‑Werbung‑Gesetz ein, um die EU‑Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung umzusetzen, legt Zuständigkeiten fest, regelt Datenverarbeitung und sieht gestufte Geldbußen sowie eine jährliche Bundesfinanzierung vor.Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport9/19/2025XXVIII
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Schwerpunkte
- Das Bundesgesetz schafft das Politische‑Werbung‑Gesetz (Pol‑W‑G), das die EU‑Verordnung 2024/900 in nationales Recht überführt und damit Transparenz‑ und Targeting‑Pflichten für politische Werbung festlegt.
- KommAustria wird als zuständige Behörde und nationale Kontaktstelle benannt; die RTR‑GmbH unterstützt sie fachlich.
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