Novelle des IVS‑Gesetzes zur Umsetzung der EU‑Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme Ministerialentwurf vom 10/2/2025
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur10/2/2025XXVIII
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das IVS‑Gesetz, um die überarbeitete EU‑Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme umzusetzen. Er definiert zentrale Begriffe, legt vorrangige Anwendungsbereiche fest und regelt die Bereitstellung von Verkehrsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt. Sanktionen bei Verstößen werden eingeführt, das Inkrafttreten ist gestaffelt ab Dezember 2025.Schwerpunkte
- Das Gesetz verankert das Ziel, die EU‑Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme in nationales Recht zu überführen.
- Neue Definitionen (z. B. C‑ITS, NAP, Dateninhaber) werden eingeführt, um zentrale Begriffe klar zu fassen.
