Bundesstraßennotfallgesetz – Notverordnungen bei Energiekrisen und Großschäden Ministerialentwurf vom 10/3/2025
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur10/3/2025XXVIII
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Das Bundesstraßennotfallgesetz erlaubt dem Bundesminister, bei großräumigen Energieausfällen oder anderen schweren Störungen Notverordnungen zu erlassen, die u. a. Tunnel‑Sicherheitsstandards aussetzen und Straßenbetrieb einschränken können. Die Verordnungen gelten sofort nach Kundmachung und enden spätestens zehn Tage später.Schwerpunkte
- Der Minister kann im Notfall Verordnungen erlassen, wenn die Energieversorgung großräumig gestört ist oder ein Ereignis von außergewöhnlichem Ausmaß (mindestens 10 km Strecke oder vier Anschlussstellen) das Bundesstraßennetz gefährdet.
- Erlaubt werden unter anderem die vorübergehende Aussetzung der Mindeststandards für Tunnelsicherheit und die Beschränkung von Straßenunterhaltungs‑ bzw. Betriebsmaßnahmen wie Schneeräumung.
