Neuregelung für IPPC‑Anlagen im Mineralrohstoffgesetz Ministerialentwurf vom 10/3/2025
Bundesministerium für Finanzen10/3/2025XXVIII
Bergbau
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Mineralrohstoffgesetz um ein umfassendes Regelwerk für IPPC‑Anlagen, legt Emissionsgrenzwerte fest, definiert Berichtspflichten und stärkt die Beteiligungsrechte von Öffentlichkeit und Umweltorganisationen.Schwerpunkte
- Der Entwurf definiert IPPC‑Anlagen und legt fest, dass Betreiber von Aufbereitungsanlagen und CO₂‑Abscheidungsprozessen neue Pflichten hinsichtlich Genehmigung, Überwachung und Umweltschutz einhalten müssen.
- Für jede IPPC‑Anlage werden Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik festgelegt; in Ausnahmefällen dürfen weniger strenge Werte gelten, wenn die Kosten‑Nutzen‑Analyse dies rechtfertigt.
