Fristhemmung für Planungsgebietsverordnungen bei laufenden UVP‑Verfahren Ministerialentwurf vom 10/10/2025
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur10/10/2025XXVIII
Straßen- und Brückenbau
Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt § 14 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 um eine Regel, die die fünfjährige Frist für die Rechtswirkungen einer Planungsgebietsverordnung solange aussetzt, wie ein UVP‑Genehmigungsverfahren anhängig ist.Schwerpunkte
- Derzeit erlischt die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung nach fünf Jahren, obwohl UVP‑Verfahren oft länger dauern.
- Ziel ist, durch die Fristhemmung mehr Rechts‑ und Planungssicherheit für Behörden, Investoren und Grundstückseigentümer zu schaffen.
