Fristhemmung für Planungsgebietsverordnungen bei laufenden UVP‑Verfahren
Ministerialentwurf vom 09.10.2025Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt § 14 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 um eine Regel, die die fünfjährige Frist für die Rechtswirkungen einer Planungsgebietsverordnung solange aussetzt, wie ein UVP‑Genehmigungsverfahren anhängig ist.Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur10/10/2025XXVIII
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Derzeit erlischt die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung nach fünf Jahren, obwohl UVP‑Verfahren oft länger dauern.
- Ziel ist, durch die Fristhemmung mehr Rechts‑ und Planungssicherheit für Behörden, Investoren und Grundstückseigentümer zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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